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发表于 2005-11-27 06:01:22
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建议先把它家的AGB读个清楚
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der BestPayWay
§ 1
BestPayWay ist ein neuartiger Zahlungsservice den Sie als registriertes BestPayWay-Mitglied über Ihre eMail-Adresse nutzen können. Die Registrierung bei BestPayWay ist kostenlos . Ihr Benutzerkonto ermöglicht Ihnen, Geld an eine beliebige eMail-Adresse weltweit zu senden und zu empfangen. Durch das Anklicken von “Hier klicken für die Registrierung” oder indem Sie den Service verwenden, stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftbedingungen zu.
§ 2
Die in diesen AGB verwendeten Worte wie "Sie", "Ihr", "Ihnen", "Ihrer", "Kunde" oder “Mitglied” bedeutet, jede mögliche Person oder Unternehmen, das die Dienstleistungen von BestPayWay zugänglich macht und/oder verwendet. Wenn nicht anders erwähnt, bezieht sich der Ausdruck "BestPayWay", "wir ", oder "unser" immer auf BestPayWay Corp. USA
§ 3
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Vertragsgrundlage zwischen Ihnen und BestPayWay. Sie treffen auf die Nutzung unserer Online-Zahlungsdienstleistungen und den damit in Verbindung stehenden Produkten und Dienstleistungen von www.cashpayway.com , zu. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, registrieren Sie sich nicht oder löschen Ihren Account im Mitgliederbereich wieder.
§ 4
Das BestPayWay-Zahlungssystem befindet sich bis zum 31. Oktober 2005 in der PreLaunch-Phase (Einführungsphase). In dieser Zeit sind einige in diesen AGB aufgeführten Leistungen und Funktionen noch nicht verfügbar. Durch diese Einführungsphase geben wir vor allem den Mitgliedern der " ersten Stunde " die Gelegenheit, sich vor unserer weltweiten Markteinführung als Schlüsselpersonen zu positionieren. Mitglieder die jetzt ihre Chance erkennen, bewerben mit ihrem RefLink unser Projekt vor der breiten Markteinführung und profitieren auf Lebenszeit von unserem attraktiven Partnerprogramm. Nähere Informationen finden Sie unter dem Punkt " artnerprogramm" auf der BestPayWay-Homepage.
§ 5
BestPayWay ist berechtigt, diese Bestimmungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern zu können. Die Änderungen werden in den News und auf der Homepage von BestPayWay bekannt gegeben. Mitglieder, welche die neuen AGB nicht akzeptieren, sind verpflichtet, sich innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits eingeleiteten Geschäftsvorfälle bleiben von der Änderung unberührt, diese unterliegen den AGB die vor dem Zeitpunkt der neuen AGB gültig waren. BestPayWay behält sich auch das Recht vor, Abschnitte der Website, den Mitgliederzugang oder das ganze Portal für zeitlich geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten, Verbesserungen oder Korrekturen vorübergehend zu schließen. Wartungsarbeiten werden auf der BestPayWay-Seite im Internet oder per Newsletter bekannt gegeben. Der Kunde kann die neueste Version der AGB jederzeit über die Menüführung und im Mitgliederbereich abrufen.
§ 6
Um die Dienstleistungen von BestPayWay nutzen zu können, müssen Sie sich als Kunde registriert haben. Unser Service steht nur Einzelpersonen oder Unternehmen zur Verfügung, die rechtlich wirksame Verträge vor dem Hintergrund der entsprechenden Gesetze schließen dürfen. Der Kunde (bei Firmenkunden die Vertretungsberechtigte Person) muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um sich bei BestPayWay registrieren zu können.
§ 7
Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
Die Zugangsdaten sollten Dritten gegenüber niemals zugänglich gemacht werden. Das Mitglied ist alleine für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. BestPayWay geht davon aus, dass jede Person, die sich mit den Zugangsdaten in das System einloggt, der rechtmäßige Kontoinhaber/Kunde ist. Jede Transaktion, die mit korrekt eingegebenen Zugangsdaten erfolgte, ist gültig. In dem Fall, dass eine dritte Person eine Transaktion auf solche Weise abschließt, ist diese Transaktion gültig und zwar unabhängig davon, ob dies mit Wissen und Zustimmung des Mitglieds erfolgte.
§ 8
Jedes Mitglied kann nur einen Account eröffnen. Das Mitglied erkennt an, dass zur Vermeidung von Geldwäsche und Betrug die Eröffnung mehrerer Konten unter keinen Umständen zulässig ist. BestPayWay ist daher berechtigt, Konten von Mitgliedern, die mehr als einen Account in ihrem Namen eröffnet haben, zu schließen. Jedes Mitglied darf nur seinen eigenen Account benutzen bzw. verwalten. Die Registrierung oder Mitnutzung von Accounts anderer Mitglieder ist strikt untersagt! Für das Mitgliedskonto fallen keine Setup Kosten und Verwaltungsgebühren an. Der Guthabenbetrag des Kundenkontos wird nicht verzinst.
§ 9
Bei dem BestPayWay-Service handelt es sich um einen elektronischen Zahlungsservice und weder um Bankdienstleistungen noch einen Treuhanddienst. BestPayWay ist keine Bank! Ferner fungieren wir nicht als Treuhänder in Bezug auf die Salden auf Ihrem Konto. Wir fungieren lediglich als Anbieter für elektronischen Zahlungsverkehr (gespeicherte Geldbeträge). Ein von BestPayWay durchgeführter Geldtransfer kann nicht mehr annulliert oder in irgendeiner Form geändert oder rückgängig gemacht werden. BestPayWay wird sich nicht an Meinungsverschiedenheiten des Kunden mit Dritten beteiligen.
§ 10
Das Mitglied kann über seinen Mitgliederbereich einen Geldtransfer über den Punkt "Geld senden" in Auftrag geben. Einzugeben sind der gewünschte Betrag und die Email-Adresse des Zahlungsempfängers. BestPayWay wird den Geldbetrag des Transfers zuzüglich der entsprechenden Gebühr vom Guthaben des Kundenkontos abziehen. BestPayWay wird jeden Geldtransfer unmittelbar dem Kundenkonto des Empfängers gutschreiben. Sollte der Empfänger der Zahlung noch kein BestPayWay-Konto besitzen, wird er per Email benachrichtigt, dass er den entsprechenden Geldbetrag auf www.cashpayway.com abholen kann.
Im Falle eines in Bearbeitung befindlichen Geldtransfers bleibt der Kunde dessen Eigentümer. Der entsprechende Geldbetrag fällt aber nicht mehr in die Verfügungsgewalt des Kunden, solange der Geldtransfer nicht abgebrochen wird. Wenn ein benachrichtigter nicht registrierter Empfänger innerhalb von 14 Tagen kein Mitglied wird, wird die Gesellschaft den entsprechenden Geldtransfer abbrechen und wieder dem Kundenkonto des Auftraggebers gutschreiben.
BestPayWay kann für jedes Kundenkonto ohne Angabe von Gründen ein individuelles Transaktionslimit festlegen.
§ 11
Mit dem Empfangen von Geldern über das BestPayWay-System, ernennt der Kunde BestPayWay zu seinem Mittelsmann bzw. Agenten, in seinem Namen und auf seine Rechnung Gelder zu empfangen und aufzubewahren, bis der Kunde Weisungen über die weitere Verwendung dieser Gelder erteilt.
Im Falle eines per Email benachrichtigten Zahlungsempfängers, der noch nicht als Kunde bei BestPayWay registriert ist, fungiert BestPayWay NICHT als dessen Mittelsmann bzw. Agent und der Empfänger hat keinen Anspruch auf den Geldbetrag solange er sich nicht als Kunde registriert hat und damit den Empfang des Geldbetrages akzeptiert. Der Kunde kann über die BestPayWay Webseite jederzeit über das Guthaben auf seinem Kundenkonto verfügen und dies ganz oder in Teilen an Dritte transferieren oder auf sein Bankkonto überweisen.
Der Kunde kann jederzeit über seinen Mitgliederbereich eine Auszahlung von seinem BestPayWay-Konto vornehmen. BestPayWay ist verantwortlich, den Zahlungsauftrag umgehend zu bearbeiten, sobald alle notwendigen Legitimitätsprüfungen und Kontrollen zur Vermeidung von Geldwäsche und Betrug durchgeführt werden konnten.
§ 12
BestPayWay hält die Kundengelder getrennt von seinen eigenen Betriebsmitteln und benutzt Kundengelder nicht für eigene Betriebskosten, oder irgendeinen anderen Gegenstand des Unternehmens. BestPayWay macht das Kapital der Kunden, im Falle einer Insolvenz nicht freiwillig seinen Gläubigern zugänglich. Sie wissen, dass BestPayWay keine Bank ist und die Dienstleistung ein reiner Zahlungsservice anstatt eine Bankdienstleistung sind.
§ 13
BestPayWay.com, BestPayWay und alle in Verbindung stehenden Firmenzeichen, Produkte und Dienstleistungen, die in der BestPayWay-Website beschrieben werden, sind entweder eingetragene Warenzeichen oder von seinen Lizenzgebern, und dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von BestPayWay kopiert, nachgeahmt oder verwendet werden.
§ 14
Die Gebühren richten sich nach der auf der BestPayWay-Webseite veröffentlichten Gebührentabelle . BestPayWay behält sich das Recht vor, diese jederzeit zu ändern. Der Kunde kann keine Auszahlung vornehmen, wenn der Auszahlungsbetrag unter der entsprechenden Auszahlungsgebühr liegt. Falls falsche oder unvollständige Bankdaten für die Auszahlung angegeben wurden oder eine Auszahlung aus einem anderen Grund fehlschlägt, den BestPayWay nicht zu verschulden hat (z.B. Empfängerbank/Post retourniert Zahlung/Scheck, Sperrung eines bereits ausgestellten Schecks) behält sich BestPayWay das Recht vor, eine einmalige Storno- bzw. Korrekturgebühr in Höhe von bis zu EUR 25,00 zu erheben.
§ 15
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Daten, die er BestPayWay bei der Registrierung mitgeteilt hat (Adresse, Telefon, Email etc.), auf aktuellem Stand bleiben. BestPayWay behält sich das Recht vor, jederzeit Unterlagen zur Prüfung der Kundendaten anzufordern. Die Nicht-Erbringung solcher Informationen kann zur Sperrung oder zur Blockierung des Kundenkontos führen. BestPayWay ist berechtigt, das Konto eines Mitglieds jederzeit zu schließen und das Guthaben zurückzuzahlen. Um BestPayWay wirksam vor Betrug zu schützen und Geldwäsche zu vermeiden, kann das Konto auch ohne Angabe von Gründen geschlossen werden. Das Mitglied verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten. Dies betrifft vor allem auf pornographische, rassistische, Volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Ferner versichert das Mitglied, keine anderen Mitglieder zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen. Es ist dem Mitglied untersagt, die Portalseite von BestPayWay in fremden Framesets, versteckten Frames, IFrames, IMG-Tags, Layern oder dergleichen zu öffnen.
§ 16
Die vertragliche Verbindung kann seitens des Mitglieds jederzeit - ohne Angabe von Gründen - gekündigt werden. Das angesammelte Guthaben auf dem Kundenkonto wird abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 15,- mit der Kündigung ausgezahlt.
§ 17
BestPayWay behält sich im Falle der Zuwiderhandlung, sowie in allen sonstigen Fällen besonderer Art vor, dem Mitglied die Kündigung auszusprechen. In besonders schweren Fällen kann dies auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst haben.
§ 18
Das Mitglied ist alleine für den Betrieb und den Inhalt der eigenen Werbeaussagen verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich insbesondere, die eigenen Internetseiten von jedem gesetzwidrigen, sonst Rechtsverletzenden oder anstößigen Inhalt freizuhalten. Insbesondere wird das Mitglied bei seiner Werbung evtl. Mitbewerber nicht namentlich erwähnen. Das Mitglied hält die BestPayWay hinsichtlich aller Ansprüche, die gegen die BestPayWay wegen der Art des Betriebs, der Internetwerbung, dem Vorwurf des Spammens oder des Inhaltes der eigenen Internetseiten des Partners geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere für die werbliche Vermarktung der BestPayWay -Geschäftsidee. Für die in der Bewerbung gemachten Aussagen trägt ausschließlich das Mitglied die Verantwortung. Das Mitglied versichert, mit den gemachten Angaben zur Person und Adresse identisch und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.
Die Zugangsdaten zum Mitgliederbereich sind streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist untersagt. Die zur Verfügung gestellten Werbegrafiken und Linkcodes sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in unveränderter Form und nur zur Bewerbung der BestPayWay-Webseiten verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
Die BestPayWay stellt klar, dass jegliche Werbeaktivitäten des Mitglieds ausschließlich als dessen eigene Maßnahmen angesehen werden. Die BestPayWay wird daher jegliche unerwünschten Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Partners gegenüber Dritten in keinem Fall unterstützen, gutheißen, fördern oder sonst wie zu eigen machen. Solche Maßnahmen sind ausschließlich eigene zum Aktionsbereich des Mitglieds gehörende Angelegenheiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf unerwünschte Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Mitglieds gegenüber Dritten, die von diesem mit Hilfe technischer und elektronischer Unterstützung und ohne die Kenntnis der BestPayWay durchgeführt werden (Spamming, Flaming, Mail-Bombing). Spamming ist in jeglicher Art und Weise verboten und führt zum sofortigen Verlust des Accounts. Das Mitglied stellt daher die BestPayWay von allen Nachteilen frei, die Ihr durch eine Inanspruchnahme von Dritten wegen schädigender Handlungen des Mitglieds - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§ 19
Diese AGB unterliegen amerikanischem Recht. Gerichtsstand, Leistungsort und Erfüllungsort ist USA. In Fällen, die nach gültiger Rechtslage einen Gerichtsstand im Heimatstaat des Mitglieds zulässig bzw. erforderlich machen, kann auch ein solches Gericht im Heimatstaat des Kunden angerufen werden.
§ 20
Jede Mitgliedschaft läuft zeitlich unbefristet. Mitgliedskonten können einfach über die Verwaltung administriert werden. Mitgliedskonten die gelöscht wurden, können nicht mehr hergestellt werden. Mitgliedskonten können nicht übertragen werden, d.h. sie sind an die erstmalig eingetragene Emailadresse und Person gebunden!
§ 21
Es ist die alleinige Verantwortung des Mitglieds, sich über die Gesetzlage in seinem Land zu informieren und sicherzustellen, dass er durch die Nutzung des BestPayWay-Zahlungssystems nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Das Mitglied nimmt daher zur Kenntnis, dass es - sollte die Nutzung von BestPayWay den gesetzlichen Bestimmungen seines Heimatlandes nicht oder nur unter bestimmten, hier nicht erfüllten, Voraussetzungen zulässig sein - die alleinige Verantwortung dafür trägt. BestPayWay haftet in diesem Fall nicht. Die Haftung von BestPayWay ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
BestPayWay ist insbesondere NICHT schadenersatzpflichtig für:
Schäden, die durch Betrug und/oder Missbrauch anderer Mitglieder entstehen;
Schäden, die durch fehlerhaften Inhalt der Webseite hervorgerufen werden;
Schäden, die durch den Missbrauch des Inhalts der Webseite oder die Unfähigkeit eines Mitglieds, diesen zu nutzen, hervorgerufen werden;
Schäden, die durch fehlerhafte Datenübertragung oder durch Übermittlungsfehler entstehen;
Schäden, die durch Handlungen von staatlicher Seite, höhere Gewalt bzw. andere äußere Einflüsse, welche die BestPayWay nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden.
§ 22
Bitte beachten Sie, dass Ihr Kontoguthaben ungesicherte Schulden von BestPayWay gegenüber Ihnen darstellt. Im Falle einer Insolvenz von BestPayWay ist dieses Guthaben gefährdet und nicht durch ein öffentliches oder privates Versicherungsmodell abgesichert.
§ 23
Greifen Sie länger als drei Jahre nicht auf Ihr Konto zu, wird dieses aufgelöst. Nach der Kontoauflösung werden wir die Informationen verwenden, die Sie zum Senden von Geldern zur Einlösung von elektronischem Geld auf Ihrem Konto angegeben haben. Wenn diese Informationen nicht richtig sind, und wir die Zahlung an Sie nicht abschließen können, werden Ihre Gelder nach 12 Monaten, ausgehend ab dem Datum der Kontoauflösung, verfallen.
§ 24
Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung dürfen Sie keine Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag an andere übertragen. Wir behalten uns das Recht vor, diesen Vertrag und alle darin enthaltenen Richtlinien oder Rechte oder Verpflichtungen dieses Vertrages ohne Ihre Zustimmung zu übertragen.
§ 25
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Vertragspartner verpflichtet sich in einem solchen Falle, die unwirksame oder nichtige Regelung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Regelung entspricht oder ihr möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der BestPayWay.
§26
Gewährte Sonder- oder Aktionsbonis wie z.B. Begrüßungsbonis in der PreLaunch-Phase können nicht ausbezahlt werden, sondern werden Ihrem Gebührenkonto gutgeschrieben. Alle Kontostände unter 100,- Euro aus Registrierungen in der PreLaunch-Phase, werden mit zukünftigen Transaktionsgebühren verrechnet. Alle Kunden deren Kontostände, über 100,- Euro liegen, erhalten zusätzlich die Möglichkeit, ihre Guthaben in eine Unternehmensbeteiligung einzubringen. Gelder die nach der PreLaunch-Phase auf das Konto einbezahlt werden, kann man sich jederzeit auch auf ein normales Girokonto auszahlen lassen.
Stand: 15. September 2005, BestPayWay Corp. © September 2005 |
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发表于 2005-11-27 05:15:30
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