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发表于 2002-12-6 16:10:53
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netlynn
der Inhaber hat das Vervielfaltungs- Verarbeitungs- und Ausstellungsrecht sowie das Recht zum Vortrag, Auffuehrung u. Sendung und zur Wiedergabe durch Bild- oder Tontrager oder von Funksendung.
Er kann einem anderem das Nutzungrecht einraeumen.
2, Patente 专利werden fuer neue Erfindung , die auf e-r erfinderischen Taetigkeit beruhren, e-e gewerbliche Verwertung gestatten, mit der Wirkung erteilt,dass der Patentinhaber allein zu gewerbmassiger Gebrauch und Veraenderung des geschutzten Gegenstandes befugt ist.
3, Gebrauchsmuster 实用新型
Erfindung koennen als Gebm geschutzt werden, die neu sind, auf e-m erfinderischen Schritt beruhren ,gewerblich anwendbar sind.
Gebmrecht ergaenzt Patentrecht,.Waehrend Patent die bedeutsamen Erfindungen,den erfinderischen Gedanken schuetzt, dient Gebm dem Schutz der kleineren technischen Erfindung,der Verkoerperung des Gedankes.
4, geschacksmuster 外观新型
Waehrend sich das Gebm der Erfindung naehert. liegt die Bedeutung e-s Gesm in der aethetischen Wirkung, will weniger praktische verwertbar sein, als vielmehr wie Kunsterwerk schoen wirken.
5, Geschuetzte Marken商标
Marken
geschaeftliche Bezeicchnungen
geographiscche Herkunftausgaben geschutzt werden.
DURCH Eintragung eines Zeichens als Marke indas vom Patent fuehrte Register oder
DURCH Benutzung eines Zeichens im geschaftlichen Verkehr,das als Marke Vehrsgeltung erworben hat.oder
DURCH die notorische Bekanntheit einer Marke. |
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