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发表于 2004-4-1 07:55:05
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[重要] 关于法国退出申根的重要消息!!
Frankreich setzt Schengen aus - Sicherheitskabinett berät über Maßnahmen
Nach den Festnahmen in Madrid hat Frankreich das Schengener Abkommen teilweise ausgesetzt und kontrolliert wieder an den Landesgrenzen. In Berlin kommt heute das Sicherheitskabinett zusammen, um über Schutzmaßnahmen in Deutschland zu beraten.
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Paris/Berlin - Frankreich hat gestern wegen der Terroranschläge von Madrid das Schengener Abkommen teilweise ausgesetzt. Bei Straßburg wurden auf der Europabrücke alle Autos systematisch kontrolliert. Deswegen kam es zu kilometerlangen Staus auf deutscher Seite der Grenze. Am Abend hatte sich die Situation wieder beruhigt. Die Grenze war wie gewohnt frei passierbar. Bei den Kontrollen am Nachmittag waren hunderte Beamte im Einsatz, verlautete aus Polizeikreisen.
Möglicherweise werden auch in Deutschland die Sicherheitskontrollen verstärkt. Bundesinnenminister Otto Schily sagte gestern Abend in der ARD, das Sicherheitskabinett werde sich heute auf Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen. An dem Treffen werden neben Schröder und Schily auch Außenminister Joschka Fischer und die Vertreter des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes teilnehmen.
Schily sagte in den "Tagesthemen", nach den Festnahmen in Spanien müsse man sich mit den Konsequenzen und Hintergründen der Situation "auch im europäischen Zusammenhang" befassen. Es stelle sich auch die Frage, ob die Aktion gegen Spanien als Beteiligtem am Irak-Konflikt gerichtet sei. Zudem müsse geprüft werden, welche Konsequenzen sich daraus für die Sicherheitslage in Deutschland ergeben.
Nach den Anschlägen in Madrid seien in Deutschland bereits die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden, sagte Schily. So sei die "Kontrollintensität" an Verkehrseinrichtungen und an den Grenzen erhöht worden. Nun sei zu überlegen, ob weitergehende Konsequenzen erforderlich seien.
Kritik an Schily kam vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Für den Fall, dass tatsächlich Islamisten hinter den Anschlägen von Madrid stehen sollten, warnte er vor einer grundlegend neuen Bedrohungslage für Deutschland und Europa. Der "Welt am Sonntag" sagte Bosbach, er halte es für leichtfertig und unverantwortlich, dass Schily sich frühzeitig auf die baskische Untergrundorganisation Eta als Täter festlegt habe. Dadurch werde die tatsächliche Gefahr durch den Terrorismus verharmlost. |
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