大家与RP签合同前注意的特别注意事项，本人咨询过专业律师

卖东西啦啦

与ＲＰ签合同的时候，他们会悄悄地省略掉AGB步骤（也就是合同条款，法律上你只有接受了他的条款，合同才生效）。你会不知不觉签署一份课程合同，却不知道合同条款是什么。最后遇到问题时，才知道原来有很多条款根本不合理，他们自己常常违背自己在条款中承诺的服务质量，但又为时已晚无能为力。

尤其作为德语新生，看也看不懂，最后他们说什么就是什么。课程不满意想退课？不行！钱已经交了但是不能继续上课，想退款？不行！其实，律师说，这是他们欺负外国人不懂语言不懂法律的常见手段之一。有问题，不要怕，先了解一下签合同的注意事项，慎重报名。再不行就请咨询身边的律师朋友。

RP提供的教学服务与合同条款自相矛盾的行为有：
1.承诺提供能力优秀的老师，并提供准时规律的活动服务（课程）。但是事实是，很多老师没有经验，教学水平很烂，有些老师素质很差，三天两头迟到并且拒绝道歉。根据合同条款，如果学生对RP教学不满意，无法得到任何形式的弥补和补偿。这一点其实也很值得推敲。
2. 合同条款说学生需要参加考试通过才能报名下一阶段课程。事实是赚钱是王道，根本不需要考试，谁都可以报名。



下面是合同条款原文及注意点译文。
请大家务必仔细研究AGB再决定是否签合同。


AGB
(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

(© Rheinland Privatschule, alle Rechte vorbehalten)

§1) Leistungen

Die Rheinland Privatschule (im nachfolgendem Veranstalter genannt) organisiert und führt Deutschkurse für Studienbewerber aus dem Ausland (im weiteren Kunde/Teilnehmer genannt) als Vorbereitung für die „DSH“ und adäquater Prüfungen (im weiteren Veranstaltung genannt) durch.

Der Veranstalter verpflichtet sich, bei Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen, rechtzeitig die Dokumente für das Ausländeramt bereitzustellen. Sämtliche Schulungsunterlagen und Materialien sind von dem Kunden selbst zu beschaffen. Die durch die Fachlehrer(innen) vorgeschriebene Literatur ist Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht.

§2) Anmeldung zu den Veranstaltungen

Die Anmeldung erfolgt online oder schriftlich. Für die Anmeldung wird ein Datenblatt seitens des Teilnehmers ausgefüllt und die Personalien festgehalten. Ist der Teilnehmer nicht volljährig, muss die Anmeldung durch einen Erziehungsberechtigten genehmigt werden. Die erste Kursgebühr ist bei der Anmeldung zu zahlen. Die restlichen Kursgebühren sind spätestens jeweils am zweiten Unterrichtstag der jeweils folgende Kurse zu zahlen. Für weitere Zahlungsaufforderung gilt § 8.

§3) Schulungsplatz

Ansprüche auf einen Schulungsplatz sind ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Anmeldung wird für den Teilnehmer ein Schulungsplatz reserviert.

§4) Außerordentliche Vorfälle

Treten außerordentliche Vorfälle auf, die das Durchführen der Veranstaltung unzumutbar werden lassen, kann der Veranstalter die Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben oder gänzlich absagen. Forderungen, die aus solchen Fällen resultieren, können bis auf die schon vorab erstatteten Zahlungen nicht geltend gemacht werden.

§5) Teilnahme an der Veranstaltung und Abmeldung

Die Kündigung einer Kursstufe kann nur 15 Tage vor Beginn der jeweiligen Stufe schriftlich und mit der Einzahlung der Kündigungsgebühr von 100 Euro erfolgen. Erfolgt keine Zahlung bei der Kündigung, gilt die Kündigung als unwirksam.　如果希望取消下一个阶段已经注册的课程，一定要在课程开始前１５天内书面呈递取消申请，并交纳１００欧元的违约金。

Bei Ablehnung des Visums kann auch nach Kursbeginn gekündigt werden. Dem Kunden werden einmalig 100,- Euro in Rechnung gestellt. Es muss unbedingt ein schriftlicher Visum Ablehnbescheid von der jeweiligen Auslandsvertretung vorgelegt werden.　如果签证被拒，你也要支付１００欧元违约金，并提供书面证明

Nicht kündbar sind Kursteile mit dessen Anmeldebestätigungen erfolgreich ein Visum beantragt oder der Aufenthaltstitel in Deutschland verlängert wurden. Auch dann nicht wenn die Abmeldefrist eingehalten wurde.

Nimmt der Kursteilnehmer nach erfolgter Anmeldung nicht an den Veranstaltungen teil und erstreckt sich das Fernbleiben auf mehr als 25 Stunden (hier gilt § 13), wird eine Meldung an das zuständige Ausländeramt gemacht. Die Kosten hierfür trägt der Kursteilnehmer. Eine Kursverschiebung auf einen späteren Zeitpunkt schließt die Kündbarkeit des Schulungsvertrages vollends aus.

§6) Erfolg der Veranstaltung und Haftung des Veranstalters

Der Veranstalter verpflichtet sich die Veranstaltungen planmäßig, pünktlich und mit Sorgfalt durchzuführen. Für diese Zwecke wird kompetentes Personal zur Verfügung gestellt. Tritt jedoch der Erfolg, den sich der Teilnehmer erwünscht hat, nicht ein, können keine Schadenersatzansprüche oder sonstige Forderungen gegenüber dem Veranstalter gerichtlich und / oder außergerichtlich geltend gemacht werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Veranstalter verpflichtet sich in solchen Fällen, die Ursachen nachzuforschen und wenn möglich ungünstige Begebenheiten für die Zukunft zu unterbinden.
RP承诺提供规律准时的，可靠的服务，为此提供能力优秀的工作人员。如果学生对于课程不满意，不能要求任何形式的补偿。RP拥有绝对处理权。
§7) Hausordnung

Jeder Teilnehmer erkennt die Hausordnung der Rheinland Privatschule an. Hierbei sind unter anderem Belästigungen jeder Art, als Beispiel durch Lärm, Rauch, verbaler oder körperlicher Art u. ä. (der anderen Kursteilnehmer, der Lehrerin, des Büropersonals) eines der wichtigsten Punkte. Weiterhin werden Beschädigungen der Räumlichkeiten und deren Inhalte, Sachbeschädigungen, Diebstahl von schulischem oder Fremdeigentum mit sofortiger Anzeige und Hausverbot geahndet werden. Hier gilt als Folge §5.

§8) Zahlung

Die Zahlungen können bar oder durch Banküberweisungen getätigt werden. Die Kursgebühren für die Teilkurse sind spätestens am zweiten Teilkurstag fällig. Eine verspätete Zahlung kann durch eine Mahngebühr belastet werden. Die Kosten für weitere Zahlungsaufforderung durch die Rechtsabteilung hat der Kursteilnehmer zu tragen.

§9) Ausschluss von der Veranstaltung

Der Veranstalter kann den Teilnehmer von einer Veranstaltung ausschließen, wenn ein- oder mehrmals nach §7 gegen die Hausordnung verstoßen wurde, und/oder die Kursgebühr nach § 8 nicht gezahlt wurde. In schwerwiegenden Fällen kann der Veranstalter sogar den Ausschluss für alle zukünftigen Veranstaltungen aussprechen. Dies gilt wie eine Abmeldung durch den Kunden.

§10) Datenschutz

Im Rahmen des allgemeinen Datenschutzgesetzes ist der Veranstalter berechtigt die Personalien des Teilnehmers auf elektronischen Medien zu speichern und zu archivieren. Der Veranstalter verpflichtet sich die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

§11) Versicherungsschutz

Jeder Kursteilnehmer ist verpflichtet eine Krankenversicherung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachzuweisen. Der Veranstalter ist berechtigt, nicht versicherte Personen von dem Kurs auszuschließen und vom §9 gebrauch zu machen.

§12) Unregelmäßiges Besuchen der Veranstaltung

Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Zahlung und auf ein Zertifikat, falls die Veranstaltung unregelmäßig besucht und/oder §14 nicht erfüllt wurde. Dies gilt auch wenn die Veranstaltung 25 Stunden Tage unentschuldigt versäumt wurde. Erstreckt sich das Fernbleiben von der Veranstaltung auf mehr als 25 unentschuldigte Stunden (entschuldigt sind Krankheit, Unfall oder besondere familiäre Umstände wie Todesfall o. ä.) so kann der Veranstalter den Kursteil wiederholen lassen, und/oder eine Sonderprüfung zur Feststellung der Eignung auf die nächste Stufe bzw. den Anspruch auf ein Zertifikat verlangen. Eine Krankheit über länger als 2 Tage ist durch ein Arztattest zu belegen.

§13) Zwischenprüfungen / Abschlussprüfung

Zwischenprüfungen sowie die Abschlussprüfung werden nach jedem Kursteil durchgeführt und sind für jeden Kursteilnehmer Pflichtprüfungen. Besteht der Kunde die Zwischenprüfungen und die Abschlussprüfung nicht so kann der Veranstalter auf das Wiederholen des Kursteiles bestehen. Ein Anspruch auf ein Zertifikat besteht nicht. In diesem Fall muss der Kunde nur einen Kursteil doppelt bezahlen. Die aus den Zwischenprüfungen und der Abschlussprüfung resultierenden Noten fließen in die Gesamtbewertung ein.

§14) Kursteile und Kursumfang

Der DSH-Kurs besteht aus den Kursteilen Grundstufe I (GRI, ~A1), Grundstufe II (GRII, ~A2), Mittelstufe I (M I, ~B1), Mittelstufe II (M II, ~B2) und Oberstufe (O, ~C1). Jeder Kursteil beinhaltet 200 Unterrichtsstunden..  Bei entsprechender Qualifikation und Beurteilung durch eine(n) Lehrer(in) reduziert sich der Kursumfang bei Einstufung in einen höheren Kurs auf die verbleibende Zeit bis zum Ende der  Oberstufe (O, ~C1). Hierdurch gilt der §5 nur noch für die restliche Zeit.

Hat ein Teilnehmer die Absicht nicht alle Kursteile bzw. folgenden Kursteile zu besuchen wird eine um € 100,- höhere Kursgebühr pro Kursteil erhoben.

§15) Anmeldung durch Zweite Person

Eine Anmeldung kann für eine zweite Person getätigt werden. Für die rechtzeitige Zahlung der anfallenden Gebühren ist die anmeldende Person verantwortlich.

§16) Einstufung in einen Kurs

Der Kursteilnehmer kann nur vor Ort und nach einer Prüfung durch eine hierfür zugelassene Deutschlehrerin in einen höheren Kurs eingestuft werden. Vorbehaltlich dieser Entscheidung ist die Anmeldung allein durch den Kursteilnehmer nur die Einstufung in die Grundstufe I (GR I, ~A1) möglich.
学生只有参与了他们组织的考试才可以继续下一阶段的学习。

lllhhhkkktony

一般我们签合同时， 都会找一个德语比较好的熟人和我们一起去，帮我们看和合同，毕竟学校没有义务一条一条给你念出来。所以签合同的时候一定要仔细哦。

amor_cat

关于红字部分的翻译：
Die Kündigung einer Kursstufe kann nur 15 Tage vor Beginn der jeweiligen Stufe schriftlich und mit der Einzahlung der Kündigungsgebühr von 100 Euro erfolgen. Erfolgt keine Zahlung bei der Kündigung, gilt die Kündigung als unwirksam.　
你的翻译理解： 如果希望取消下一个阶段已经注册的课程，一定要在课程开始前１５天内书面呈递取消申请，并交纳１００欧元的违约金。

但是从原文来看应该是这样的： 一级别语言班的终止需要在该级别开始前提前15天书面提出申请并同时提交100欧元终止费用。。。这里边是包含着退还该级别的课程费用的，相当于学校该级别扣除100欧元，一共只是这100欧元/级别，其余部分学费都是退还的，并不会额外有所克扣，这一点在于学校已经按照报名的情况安排好了课程，班级等，因为此时退课会导致该级别班级人数的减少，而本来安排的人数就会缺少人数，就会空出额外的名额，而该名额本来是可以有人报名的，学校需要为此承担该班名额不足的损失，因此扣除100欧元/期的费用应属合理。
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Bei Ablehnung des Visums kann auch nach Kursbeginn gekündigt werden. Dem Kunden werden einmalig 100,- Euro in Rechnung gestellt. Es muss unbedingt ein schriftlicher Visum Ablehnbescheid von der jeweiligen Auslandsvertretung vorgelegt werden.　
你的翻译理解：如果签证被拒，你也要支付１００欧元违约金，并提供书面证明

实际的操作情况是，学生已经支付了学费，但是因为某些原因导致签证被拒签无法赴德学习，那么扣除100欧元语言班为此所承担的工作成本，其余部分退还给学生，这属于大多数语言班都类似的条款，只是扣除的数额不同，包括某些大学的付费大学语言班也有类似规定，数额还要高于100欧元的，这一规定并无不合理之处。
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Der Veranstalter verpflichtet sich die Veranstaltungen planmäßig, pünktlich und mit Sorgfalt durchzuführen. Für diese Zwecke wird kompetentes Personal zur Verfügung gestellt. Tritt jedoch der Erfolg, den sich der Teilnehmer erwünscht hat, nicht ein, können keine Schadenersatzansprüche oder sonstige Forderungen gegenüber dem Veranstalter gerichtlich und / oder außergerichtlich geltend gemacht werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Veranstalter verpflichtet sich in solchen Fällen, die Ursachen nachzuforschen und wenn möglich ungünstige Begebenheiten für die Zukunft zu unterbinden.
你的翻译理解： RP承诺提供规律准时的，可靠的服务，为此提供能力优秀的工作人员。如果学生对于课程不满意，不能要求任何形式的补偿。RP拥有绝对处理权。

这里有这句话：  Der Veranstalter verpflichtet sich in solchen Fällen, die Ursachen nachzuforschen und wenn möglich ungünstige Begebenheiten für die Zukunft zu unterbinden
RP有义务为此调查原因并解决（关于不规律准时的课程，人员不够优秀等）
换句话说，这里讲的是当出现类似的事件的时候，学校和学生双方应该坐下来协商解决出现的问题，而不应互相损害，很多语言学校也均有此条款，出现问题，和语言学校进行适当的沟通，语言学校方面会进行解决的
如果还是不解决，你可以找我们去和语言学校沟通，相信我们对语言学校也是存在着足够的影响力的，虽然ABCDV要依赖于广告费来支付每年的服务器租用，维护等费用，但是作为一个注重维护留德学生利益的平台，同样对广告提供方的行为有所制约的。
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Der Kursteilnehmer kann nur vor Ort und nach einer Prüfung durch eine hierfür zugelassene Deutschlehrerin in einen höheren Kurs eingestuft werden. Vorbehaltlich dieser Entscheidung ist die Anmeldung allein durch den Kursteilnehmer nur die Einstufung in die Grundstufe I (GR I, ~A1) möglich.
学生只有参与了他们组织的考试才可以继续下一阶段的学习。

这一点，印象中RP的老师也跟我抱怨过，因为学生的能力不足，无法跟上老师讲课进度，于是老师与学生协调进入低级别课程，但是学生不肯，产生过一些纠纷
于是决定进行一些考试以划定等级，报名还是都可以正常报名，但是是否能跟上进度正常读，还是要由具体的水平决定的
与个人水平相匹配的进度调整，在任何语言学校都是很必要的