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Koalition einigt sich auf Steuersenkungen
Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich laut FDP auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt.
Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Das Bundeskabinett werde noch am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Im Herbst sollten dann die Details wie etwa die notwendigen Sätze vorgelegt werden. Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sollten die Sozialabgaben gesenkt werden. Das Volumen und die Details der geplanten Entlastungen sollen im Herbst festgelegt werden, wenn die Steuereinnahmen absehbar wären, sagte Lindner im Bericht aus Berlin. Die Schuldenbremse werde auf jeden Fall eingehalten.
In einem gemeinsamen Papier, über das die "Bild"-Zeitung zuvor berichtet hatte, erklären die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, "angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite".
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